Aufruf Ostermarsch Traunstein 2010


Krise, Krieg und Kapital

 

Die weltweite Finanzkrise ist längst überwunden, in Afghanistan herrschen allenfalls gebietsweise kriegsähnliche Zustände und zum Kapitalismus gibt es keine gute Alternative. Dies ist, grob abgesteckt, der allgemeine derzeitige Konsens in Politik und Medienwelt -

 

Schauen wir doch hinter die Kulissen!

Nach außen hin wird Wirtschaftswachstum als Wundermittel für Wohlstand und gegen Arbeitslosigkeit verkauft. In Wahrheit steigen zwar die Gewinne der Dax-notierten Unternehmen ins Astronomische, die Reallöhne sinken dagegen stetig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich auseinander. Spätestens seit der Agenda 2010 ist die BRD kein Sozialstaat mehr, sondern fällt mehr und mehr neoliberaler Politik zum Opfer.

 

Hierzu ein paar Beispiele:

  • Unser Außenminister Westerwelle bescheinigt pauschal Hartz IV Empfängern Faulheit und Arbeitsunwillen und spielt diese Verlierer des Sozialstaates gegen die Niedriglohnempfänger aus.

  • Privatisierung und Verkauf von Firmen als Spekulationsobjekte gefährden auch in unserem Landkreis Arbeitsplätze und setzten die Zukunft von vielen Familien aufs Spiel. Unser aktuellstes Beispiel ist der Verkauf und die „Ausschlachtung“ der Firma AlzChem in Trostberg durch BluO; einer sogenannten Investment-Firma, wobei unter anderem der sofortige Verkauf der Kraftwerke dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen hat.

 

Deutschlands Politik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Lobbyisten der deutschen Unternehmenselite haben beste Kontakte zur Regierung, spenden fleißig an Parteien, oder drohen damit, ihre Fabriken ins Ausland zu verlegen, wenn ein unliebsames Gesetz, wie vorgeschriebene Mindestlöhne, zustande kommen sollte.

Die marktradikalen Politiker in CDU und CSU vor allem in der FDP aber auch in der SPD haben sich zum Ziel gesetzt, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzurollen. Der entfesselte Kapitalismus verschärft die Auswirkung der zyklischen Krisen z.B. durch die Senkung der Massenkaufkraft.

 

 

Welche Konsequenzen wird die derzeitige Wirtschaftskrise haben?

Fest steht, dass die enorme Neuverschuldung, die der Zusammenbruch der Finanzbranche nach sich zieht, in Deutschland auf Kosten zukünftiger Generationen umverteilt wird.

 

 

 

An den Krisenfolgen werden noch Generationen zu leiden haben. Das Verarmungsprogramm Hartz IV, „Bankensanierung aus Steuergeldern“, „Bildungsreform“ „Gesundheitsreform“… sind die Gesetze, die die Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung ermöglichen.

 

 

 

 

 

Das Geld ist aber nicht „verbrannt“, es ist nur in anderen Taschen. An ein Gesetz, die „Bankster“ zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber bei uns nicht gedacht. Ein Gesetz zur Regelung des Finanzmarktes, obwohl International gefordert und angekündigt, ist nicht in Sicht.

 

 

Krieg und Krisen sind zwangsläufige Erscheinungsformen des Kapitalismus. Sie sind kalkulierte Maßnahmen eines kapitalistischen Staates.

Kriege dienen zur Sicherung der Kapitalherrschaft und der Krisenbewältigung durch Kapitalvernichtung.

 

Sie führen bei uns zu grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen: In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 wird sogar ganz offen folgendes als Sinn und Zweck der Bundeswehr beschrieben: „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten....“

 

 

D ie krasse Fehlentscheidung von Oberst Klein, zwei Tanklaster bombardieren zu lassen, um angeblich die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, kostete 140 Menschen das Leben. Dies obwohl Präzisionswaffen für „chirurgische“ Eingriffe konstruiert sind, die „Kollateralschäden“ verhindern sollen. Die Bundesregierung nimmt also in Kauf, gegen eigenes Recht zu verstoßen, um Kriegsziele zu erreichen.

 

 

Ein Hebel zur Verankerung des Militarismus in den Köpfen der Bevölkerung ist unter anderem die Zivil-Miltärische-Zusammenarbeit: Dabei trainieren zivile Hilfsorganisationen, wie Rotes Kreuz und THW mit bundesweit organisierten Reservistenverbänden gemeinsam mit lokalen Behörden den Einsatz im Landesinneren im Rahmen der „Aufstandbekämpfung“. Die Rekrutenwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, die öffentlichen Gelöbnisse und auch die schleichend über sogenannte Amtshilfeverfahren gerechtfertigten Einsätze der Bundswehr hierzulande dienen der Militarisierung im Inneren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege - das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen!

(Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

 

 

  • Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet!

 

 

 

 

 

Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

 

Wir fordern:

 

  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen Auslandseinsätzen

  • Austritt aus der NATO

  • Abschaffung von Militär- und Zivildienst

  • Asyl für Kriegsdienstverweigerer

  • Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)

  • Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken

  • Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!

  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

 

 

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, sie sind unter Strafe zu stellen.“

(Grundgesetz Artikel 26, Abs 1)

 

Um „…Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen…“ und um „…den Interessen und Werten der eignen Nation zu dienen“ müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

(Angela Merkel, CDU, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)

 

(Cartoons – Bernd Bücking – isw-Grafik)

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Gegen Krieg und Krise!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
13 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der  Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch

Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung

Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte Kriege

Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Wie jedes Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

 

[Aufruf] Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!

Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!

Aufruf als PDF-Datei: groß (5,5 MB) und klein (0,8 MB)

Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.

Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.

Mittenwald steht exemplarisch für die Verquickung von deutschem Militär, Kirche und Gesellschaft. Wie einst die Wehrmacht, ist heute die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Ort. Die gesamte Stadt ist mit ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Struktur auf das Engste mit dem Militär verbunden. Das schafft Loyalitäten mit Mördern und Kriegsverbrechern, die schwerer wiegen als die offenkundig zu abstrakt gebliebene politisch-moralische Verpflichtung, sich mit deren Opfern auseinander zu setzen und dieser zu gedenken. Bis heute weigert sich die Gemeinde beispielsweise, für die Opfer von Massakern der Gebirgstruppe der Wehrmacht auf Kephallonia und in Falzano ein Denkmal zu errichten. Gemeinsam mit Überlebenden der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik werden wir der Stadt deshalb in diesem Jahr ein bleibendes Denkmal übergeben, einen „Stein des Anstoßes“, der die Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen am Standort der 1. Gebirgsjägerdivision in den Ort tragen und befördern soll.

Unsere Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ hat die Gebirgstruppe in die Defensive gezwungen. Seit unserer ersten Intervention in Mittenwald 2002 nahm eine stetig wachsende Öffentlichkeit zur Kenntnis, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten haben. Der dadurch gewachsene politische Druck führte unter anderem zu dem Verfahren gegen das Mitglied des Kameradenkreises Josef Scheungraber, der seit September 2008 in München vor Gericht steht. Seine Einheit hatte im August 1944 als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 ZivilistInnen in Falzano di Cortona in ein Bauerhaus gesperrt und es dann gesprengt. Bis auf einen 15-jährigen Jungen kamen alle Personen ums Leben. Das italienische Militärgericht in La Spezia verurteilte Scheungraber wegen dieses Verbrechens 2006 zu lebenslanger Haft. Es ist zwar ein Erfolg, dass der Prozess gegen Scheungraber nun überhaupt auch in Deutschland stattfindet und dass das Verbrechen auch hier nicht länger unter den Teppich gekehrt werden kann. Dennoch wird das Verfahren wohl leider auf einen Freispruch hinauslaufen. Damit wäre ein zentrales Ziel nicht erreicht: Ein insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten offizielles Anerkennen, dass es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.

Auch in Mittenwald selbst hat sich seit Beginn unserer Proteste einiges geändert:

Im Jahr 2001 konnte das Traditionstreffen noch als größtes deutsches Soldatentreffen mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen rechnen. In den letzten Jahren kamen allerdings (nur) noch 500 bis 1000 Kameraden, KumpanInnen und Kriegsverbrecher auf den Hohen Brendten. Dies ist zum einen sicher der Tatsache geschuldet, dass viele unterdessen verstorben sind. Zum anderen ist aber sicher vielen der Spaß an ihrem geselligen Zusammensein mit den Kameraden gründlich verdorben, da sie jedes Jahr aufs neue mit dem Vorwurf konfrontiert werden, keine Kriegshelden, sondern Mörder zu sein.

Der wiederkehrende Protest hat zudem dafür gesorgt, dass immer weniger TouristInnen in Mittenwald einen Ort für ruhiges Entspannen sehen. Seit zwei Jahren muss die Traditionsfeier daher auf Drängen der Gemeinde Mittenwald auf andere Termine verlegt werden. Auch in diesem Jahr haben die Kameraden angekündigt, ihr Treffen zwei Wochen vor dem Pfingsttermin abzuhalten. Stattdessen werden wir zu Pfingsten vor Ort sein und den traditionellen Termin ihrer Heldenfeier inhaltlich neu besetzen:

Im Mittelpunkt werden gemeinsam mit Überlebenden die Erinnerung an die NS-Opfer und die Verbrechen der Täter stehen. Wir wollen damit den Teil der Kampagne abschließen, der sich gegen die Brendtenfeier und die Vertuschung der Verbrechen richtet. Mit dem Denkmal für die Bevölkerung Mittenwalds werden wir einen „Stein des Anstoßes“ im Ort der Täter schaffen, in dem sich die das Gedenken an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen und deren Forderung nach Entschädigung manifestiert. Bildlich gesprochen: In Mittenwald ist jeden Tag Pfingsten. Die Leugnung der Kriegsverbrechen und die Verhöhnung der Opfer findet in der alljährlichen Brendtenfeier ihre Zuspitzung, doch sie ist Teil des Alltags im Divisionsstandort Mittenwald. Unsere Intervention zielt darauf, in diesem deutschen Alltag einen Ort des Erinnerns und der alltäglichen Auseinandersetzung zu schaffen.

Die Verdrängung der Verbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus von heute. Die deutsche Justiz hat zum einen praktisch niemanden für die Massaker der Gebirgsjäger verurteilt. Deutsche Täter hatten im Nachkriegsdeutschland nichts zu befürchten. Zum anderen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Opfer oder deren Angehörige von SS-und Wehrmachtsmassakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Nun reichte die Bunderegierung sogar gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Dabei beruft sie sich auf die Staatenimmunität. In einer Zeit, in der die Bundeswehr, darunter zahlreiche Einheiten der Gebirgsjäger, weltweit Krieg führt, ist es offenbar notwendig, den Militärs juristisch den Rücken frei zu halten. Denn seit Mitte der 1990er Jahre kämpfen Gebirgsjäger in der Bundeswehr als Bestandteil der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos „Spezialkräfte“ an zahlreichen Kriegsschauplätzen. Auch die Kriege der Gegenwart sind ohne Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nicht denkbar.

Diesem Zusammenhang zwischen der Entsorgung der Geschichte und dem aktuellen aktuellen Militarismus werden wir uns in Zukunft verstärkt widmen. Neben der historisch ausgerichteten Thematisierung des Militarismus werden die Unterstützung der Entschädigungsforderungen der NS-Opfer sowie die Forderung und kritische Begleitung von Gerichtsverfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher ein wichtiger Bestandteil unserer antifaschistischen Initiativen sein. Diese historisch eingebettete Auseinandersetzung kann nicht umhin, auch den aktuellen Militarismus in die Fokus zu nehmen. Das Militär hat keine Zukunft. Es ist Garant einer Gegenwart, die jeder emanzipatorischen Entwicklung der Menschheit entgegensteht, in Mittenwald und überall.


Ein Denkmal für die Opfer der Gebirgsjäger!

    Im Rahmen der Proteste gegen die Traditionsfeier der Gebirgsjäger, wurden bereits drei Mal Installationen errichtet, die am Standort der Gebirgsjägerdivision der Opfer Ihrer Kriegsverbrechen gedenken sollten. Alle Installationen wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt bzw. zerstört:
  • 2003 | Im Vorfeld des Traditionstreffens wurden die Stein-Stelen auf dem Hohen Brendten mit einer neuen Beschriftung versehen: Der Schriftzug: „Gegen die Traditionspflege der Gebirgsjäger – Entschädigung aller NS-Opfer“ wurde rasch wieder entfernt.
  • 2004 | Während der Demonstration gegen die Brendtenfeier wurde eine 1 mal 1,5 Meter große Gedenktafel an der Fassade der katholischen Kirche angebracht. Mit dem Text: „Im 2. Weltkrieg haben in Mittenwald ausgebildete Gebirgsjäger überall in Europa Kriegsverbrechen begangen. Wir gedenken der bei diesen Massakern ermordeten Menschen und verurteilen die Zerstörung der Orte. Bis jetzt sind Dorf-/Ortszerstörungen und Massaker bekannt in: [Aufzählung von 50 Orten]“ Die Tafel wurde unmittelbar nach der Demonstration zerstört.
  • 2007 | Eine Installation bestehend aus 100 Kisten, von denen jede den Namen eines Ortes trug, in dem Gebirgsjäger an Massakern beteiligt waren, wurde im Zentrum von
    Mittenwald von Demonstranten aufgestellt. Sie wurde am gleichen Abend von der Müllabfuhr abgeräumt.

Ehrenmäler der Gebirgsjäger in Mittenwald

  • Seit 1957 besteht das Soldaten-Ehrenmal der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten. Eingeweiht wurde es am 10. Juni 1957 - dem Jahrestag der Massaker in Lidice und Distomo. Es besteht aus zwei gemauerten Stelen die in der Mitte von einem Holzkreuz überragt werden. Die Stelen tragen die Aufschrift „1914-1918“, „1939 – 1945“ sowie „Errichtet von den heimgekehrten Kameraden der Gebirgstruppe 1957“.
  • Neben diesem Ehrenmal existiert in der kleinen Kapelle im Zentrum Mittenwalds eine Art Altar mit Fotos einiger gefallener Gebirgsjäger. Darunter auch das Bild des Gebirgsjägeroffiziers Josef Salminger. Der Vater des bis 2008 in Mittenwald amtierenden Bürgermeisters, Hermann Salminger, war ein fanatischer Anhänger des Nationalsozialismus und für das Massaker in Kommeno verantwortlich, bei dem 317 ZivilistInnen ermordet wurden. "Wir (haben) einen Gegner zu zerschlagen (...), den man nur als Tier und Bestie bezeichnen kann. Diese kommunistische Verbrecherbande (...) muß völlig aufgerieben und vernichtet werden", schrieb er am 1. Juli 1941 kurz nach dem Beginn des Überfalles auf die Sowjetunion in einem Tagesbefehl an seine Truppe. (Zitiert nach H.F. Meyer, Blutiges Edelweiß, S. 62)
  • Das jüngste Denkmal der Gebirgstruppe zeigt einen bepackten Maulesel. „Dem Tragetier, dem unentbehrlichen Helfer des Menschen in den Bergen errichtet in Erinnerung an die Tragetierführer“, steht auf einer Bronzeplatte. Der bayrische Ministerpräsident verdinglichte das unschuldige Tier in seinem Grußwort zur Einweihung 1978 als „unersetzliches Transportmittel“

 

Aufruf Einsatz an der Heimatfront –  Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim  antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr

Einsatz an der Heimatfront – 
Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim
antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr


Vom 18. bis zum 20. Mai besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim. In einem offenen Brief hat das Friedensbündnis Rosenheim an die Schulleitung appelliert, den Zielen der Schule - für ein konsequentes gewaltfreies Miteinander einzutreten - treu zu bleiben und diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Bis jetzt erhielten wir leider keine Antwort.

Schulen im Visier der Bundeswehr
Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder. Dieses Imageproblem versucht das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ durch speziell geschulte Jugendoffiziere zu beheben. Es gibt knapp 100 haupt- und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere. Allein im Jahr 2005 führten die Jugendoffiziere fast 8.000 Einsätze durch und erreichten knapp 181.000 Menschen. Mit über 160.000 erreichten Schülerinnen und Schülern liegt der Schwerpunkt eindeutig im schulischen Bereich. Das Ziel sowohl für Auslandseinsätze zu werben als auch Nachwuchs zu rekrutieren soll durch professionelle Unterrichtsmaterialien und Strategiespiele wie POLIS (Politik und Internationale Sicherheit) erreicht werden.
Durch sogenannte Karrieretrucks und Infomobile, welche die Schulhöfe der Berufsschulen auch direkt ansteuern (u.a. geschehen in der BS in Bad Aibling vom 27. bis zum 30. April) wirbt die Bundeswehr mit hervorragenden Karrierechancen und sicheren Arbeitsplätzen – die blutige Realität des Militärdienstes bleibt außen vor.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber

Nicht umsonst muss jede_r Soldat_in vor dem Afghanistan-Einsatz sein Testament schreiben. Denn seitdem die „Sicherheit Deutschlands“ auch am Hindukusch verteidigt wird (die wirtschaftlichen Interessen werden gerne übergangen) sind innerhalb des 6-jährigen Einsatzes über 30 deutsche Soldat_innen gestorben, der letzte am 29. April diesen Jahres. Viele haben ihren Auslandseinsatz nicht verkraftet, selbst wenn sie körperlich unversehrt geblieben sind. Ein Drittel der Soldat_innen, die im Ausland Schreckliches gesehen haben oder an Schrecklichem beteiligt waren (was bei einem Kriegseinsatz durchaus „normal“ ist), ist danach nicht mehr dienstfähig und bedarf der psychologischen Hilfe. Weitaus mehr Kriegstote sind allerdings Zivilist_innen. Tausende von ihnen verloren allein in Afghanistan ihr Leben. Im August 2008 erschossen deutsche Militärs bei einer Straßenkontrolle zwei Kinder und eine Frau, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

In der afghanischen Bevölkerung stößt die internationale Militärintervention mittlerweile auf große Ablehnung. Immer mehr Menschen fordern den Abzug der Truppen, da ihr Einsatz zusätzliche Gewalt und politische Konflikte gebracht hat. Nach wie vor stößt der militärische Einsatz in Afghanistan auch bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Dies ist auch der Grund warum statt Ausbildungs- und Studienplätzen mit Millionen Euro die Militärpropaganda finanziert wird.


 

Aktion für das Leben!

 

Um diesen Propagandafeldzug auf dem Pausenhof etwas entgegenzusetzen werden wir am Mo 18.05.09 ab 7:30 Uhr eine antimilitaristisches Frühstück vor der Berufsschule II durchführen. Folgende Gruppierungen stehen hinter den hier aufgeführten Inhalten und unterstützen diesen offenen Brief mit der Forderung den Bundeswehrbesuch ersatzlos zu streichen:


Friedensbündnis Rosenheim | AK Antifaschismus Rosenheim | AK kostenlose Bildung Rosenheim | Attac Rosenheim | Antifa Miesbach | Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreuth | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim | Infogruppe Rosenheim | Junge GEW Rosenheim | V. i. S. d. P.: G. Größ c/o Friedensbündnis Rosenheim Oberaustr.2, 83026 Rosenheim

 

 

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009  

Bundeswehr im Krieg – Nazis erstarken

Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg

Rund 8000 Bundeswehrsoldaten sind im Auslandseinsatz: In Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Horn von Afrika, Sudan, Libanon, Somalia. Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter „Gefallener“. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als humanitäre Einsätze oder bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.

Gleichzeitig beobachten wir einen Rechtsrutsch der Gesellschaft, der einhergeht mit dem Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. In diesem Klima gedeihen rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU oder die Republikaner. Das Erscheinungsbild und die Art und Weise des Auftretens der Rechten hat sich stark geändert. Während die meisten Leute noch das Bild der 90er im Kopf haben- nämlich Glatzköpfe in Springerstiefeln mit Baseballschlägern bewaffnet – versucht inzwischen NPD und Konsorten, sich einen gutbürgerlichen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig nehmen sie Themengebiete wie Globalisierungskritik und Klimawandel in ihr Programm auf. Menschen, die von der politischen Mitte und deren Ohnmacht im Angesicht der Wirtschaftskrise, sowie den unbefriedigenden Kompromissen der großen Koalition genug haben, laufen Gefahr, diese Parteien attraktiv zu finden. Eine aktuelle Studie im gesamten Bundesgebiet kam zu folgendem Schluss: Knapp 40% der Befragten finden, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet, fast 18% geben an, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu groß und 11% glauben, dass Deutschland einen Führer brauche.

All diesen Leuten gilt es ins Gedächtnis zu rufen, dass schon ihre Eltern oder Großeltern denselben Lügen geglaubt haben. Das Ergebnis waren 60 Millionen Tote!

Die oben genannten Parteien dürfen nicht verharmlost werden, sie haben allesamt Verfassungs- und Demokratiefeindliche Grundideen (z.B. Ausweisung von Ausländern, Abschaffung des Asylrechts, Wiedereinführung der Todesstrafe…)!

Die Aufgabe der jetzigen Regierung muss lauten: Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Sozialstaates und Bildung auch für sozial Schwache. Bekanntlich fördern zunehmende Armut und Bildungsdefizite den Rechtsradikalismus!

Doch stattdessen werden seit Jahren demokratische und soziale Rechte zurückgedrängt. Besonders erschreckend ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Beispiel wurden bei der Fußball WM 2006 3.200 Soldaten, 24 Spürpanzer und 8 Pionierpanzer eingesetzt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden sogar 14 Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Genauso begannen die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan als Ausnahmefälle. Diese Einsätze werden dann als Hilfs- oder Friedensmissionen getarnt und als humanitär ausgegeben. Hier geben wir uns einer Illusion hin. Man wird nie wahren Frieden durch einen Krieg erreichen. Wenn Deutschland Interesse an mehr Frieden in der Welt hätte, wären wir nicht drittgrößter Waffenexporteur der Welt!

Viel mehr geht es der Regierung um die Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen in den einzelnen Regionen.

Dabei dient ihnen seit dem 11. September vor allem der so genannte Internationale Terrorismus. Die Propaganda der Westlichen Industriestaaten hat sich deshalb seit 2001 vor allem darauf konzentriert, das Feindbild des islamistischen Terrors zu kreieren, in dem sie in jeder Rede vor seiner Gefahr warnten, bis sie es selber glaubten. Jüngst haben sie mit dieser Begründung auch unsere Versammlungsfreiheit hier in Bayern, ein wichtiges demokratisches Grundprinzip, stark eingeschränkt.

Es ist an der Zeit, wieder für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen und sie durch öffentlichen Protest geltend zu machen! 

 

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Was will uns dieses Bild, gefunden auf einer Reservisten Homepage, sagen? Neues Weltreich???

Für Menschen mit nationalistischen oder gar faschistischen Weltbildern ist die Bundeswehr wie geschaffen. Das Führerprinzip, die Affinität zum militärischen machen es Neonazis leicht, sich in die Truppe einzuordnen.

Ebenso die Worte und Taten der Bundeswehspitze:

„Das Gebirgsjägerbataillon 517 in Schneeberg in Sachsen stand eine Zeitlang unter dem Befehl des rechtsradikalen Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel. Der spätere Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde u. a. durch seine Äußerung berühmt, er erwarte von seiner Truppe Disziplin »wie bei der Waffen-SS.

Allein die Tatsache, dass das Eiserne Kreuz noch immer Wahrzeichen der Bundeswehr ist, welches schon im 1. und 2. Weltkrieg benutzt wurde, ist unverständlich. Der Reservistenvorsitzende Ernst Reinhard Beck fordert nun auch noch, es wieder wie im Dritten Reich als Orden zur Ehrung von Helden zu verleihen. Damit nicht genug: Viele Kasernen, wie die Schlieffen Kaserne, tragen noch immer Namen von Kriegsverbrechern der beiden Weltkriege.

Die Bundeswehr muss dazu verpflichtet werden, beim Thema Rechtsextremismus für mehr Transparenz bei ihren Mitgliedern und Dachverbänden zu sorgen und entschieden dagegen vorzugehen!

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir fordern:

  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen

  • Austritt aus der NATO

  • Abschaffung von Militär- und Zivildienst

  • Asyl für Kriegsdienstverweigerer

  • Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)

  • Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken

  • Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!

  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

  • Umverteilung der Rüstungsausgaben ins Soziale

  • Verbot der Neonaziorganisationen und ihrer Nachfolgeverbände


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AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

 

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



Aufruf zu Protesten gegen die Siko 2008:

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.

Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die militärischen Interventionen als Einsätze für “Frieden” und “globale Sicherheit” anzupreisen. Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Durch unsere massiven Proteste in den letzten sieben Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die SIKO in der Stadt zu delegitimieren. Die Konferenz kann nicht mehr ohne Störung und Widerspruch stattfinden.

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen.

Immer noch sind wir der Meinung: Das ist zu wenig! Es reicht nicht, sich einmal im Jahr gegen die Normalität eines Kriegszustands aufzulehnen, der längst unser Alltagsleben durchdringt. Antimilitaristischer Widerstand muss sich im Alltag verankern, sich vernetzen, überall dort blockieren und sabotieren, wo der andauernde Kriegszustand in Erscheinung tritt.

Gegen die mörderische Normalität des globalen Krieges

Auf der SIKO 07 verkündete US-Kriegsminister Gates, dass es ein transatlantisches Bündnis brauche, das “Sicherheit über die Grenzen der NATO hinaus” exportiere. Was das konkret bedeutet, zeigt die gegenwärtige Entwicklung im Irak und Afghanistan: Der globale Krieg der Besatzungsarmeen, der privaten Söldnerheere und “Sicherheits”-firmen eskaliert. Die neokolonialen Protektorate sind Zonen der Rechtlosigkeit: Wenn in Bagdad Söldner des amerikanischen “Sicherheits”-konzerns Blackwater siebzehn Menschen grundlos massakrieren, ist das nur ein besonders drastisches Beispiel für den alltäglichen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es entspricht der Logik des imperialen Ausnahmezustands, dass Morde durch Söldner billigend in Kauf genommen werden und der Logik des Neoliberalismus, dass inzwischen über 30.000 Söldner im Irak agieren und somit die Gewaltökonomie selbst immer mehr zum lukrativen Unternehmen wird.

Gleichzeitig bombardieren im Rahmen des “Sicherheits-Exportes” NATO-Militärs in Afghanistan tagtäglich Ortschaften. Die BRD hat die Besatzung dort vor kurzem mit Tornados verstärkt, welche die Bombardierungen per ‘Luftaufklärung’ vorbereiten.

Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‘Luftschläge’ und Söldnermassaker: Insbesondere die Gewalt gegen Frauen u. a. in Form sexistischer Ausbeutung wie z. B. (Zwangs-)prostitution verschärft sich überall dort, wo Krieg und Besatzung die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmen. Die durch die Besatzung ausgelöste Gewaltdynamik lässt das Scheinargument der Frauenbefreiung im ‘Krieg gegen den Terror’ vollends zur Farce werden.

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen.

Die zunehmende Überwachung und Kontrolle steht im Zeichen einer generellen Verlagerung des staatlichen Interventionsfeldes weg von der “sozialen Fürsorge” hin zum Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates und somit in letzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Dabei geht es nicht nur um präventive Aufstandsbekämpfung angesichts einer wirtschaftlichen Entwicklung, die trotz des “Wachstums” zur Rückkehr der Massenarmut führt, sondern auch um die langsame und stetige Umstrukturierung des alltäglichen gesellschaftlichen Denkens und Handelns: Die neoliberale Ideologie entwirft den Menschen als egoistisches und leistungsfähiges Individuum, dessen gesellschaftliche Integration sich auf Verwertungsverhältnisse beschränkt. Dementsprechend sollen die zunehmende Kontrolle und Überwachung die Tendenz zur Vereinzelung verstärken, Kommunikation einschränken und überall dort lähmend wirken, wo Menschen sich ein kollektives Leben jenseits von Anonymität, Leistungsdruck und Konsum auch nur vorstellen können.

Mit besonderer Härte trifft die Repression all jene, die sich gegen die herrschenden Zustände wehren: Mit den drei großen Repressionswellen im Sommer 2007 versuchte der deutsche Staat, den Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu schwächen. In allen Fällen wurde vom § 129a, also dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gebrauch gemacht. Der §129a spielt in diesem Fall ein zweifache Rolle: Einerseits als Werkzeug zur umfassenden Ausspionierung der linken Bewegung und andererseits als Propagandainstrument, mit dem linker Widerstand mit Selbstmordattentaten und Fanatismus in eins gesetzt werden soll. Gegen beides müssen wir uns wehren!

Inzwischen ist selbst den deutschen Gerichten im Fall der Berliner Beschuldigten der Terrorvorwurf zu absurd vorgekommen und dementsprechend abgeschwächt worden. Doch eines muss klar sein:

Die Verteidigung der linken Bewegung bleibt uns selbst und unserer Solidarität überlassen!

Terroristisch sind jene, die Kriege führen – nicht die, die sich dagegen wehren!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke AktivistInnen!

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen!

Deshalb solidarisieren wir uns mit den Protesten im Frühjahr 2008 gegen den NATO- Gipfel in Bukarest und gegen die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza, aber auch mit den Arbeitskämpfen hierzulande, z. B. mit den Streiks der LokführerInnen und dem sich ankündigenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst und der alltäglichen Auflehnung gegen Ausbeutung jenseits gewerkschaftlicher Organisierung.
Wir verstehen uns als Teil einer breiten Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat, dass ihre Stärke trotz aller Differenzen im Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen liegt.

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen.

Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

UnterstützerInnen: ak internationalismus (München), Mittwochskafe | Kafemarat (München), AJA- Autonome Jugendantifa (Nürnberg), Infoladen Salzburg, carambolage (Berlin), Soligruppe s. y. l. t. – support your local terrorists (Hamburg), six hills (Berlin), Infogruppe Rosenheim, Freitagskafe | Kafemarat München, Organisierte Autonomie (Nürnberg), Radikale Linke Nürnberg

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Dokumentation des Aufrufes von 2007:

Von München an die Ostseeküste - SIKO Aufruf Interventionistische Linke:

Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als erste Manifestation im Jahr 2007 gegen den militärischen Komplex

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in München. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Generäle, RüstungsmanagerInnen und MilitärstrategInnen völlig störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr zum ?weltweit wichtigsten Treffen von Außenpolitikern und Militärs? (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-Rüstungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen müssen ? denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

?Von Genua nach München? ? diese Parole drückte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrtägigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gründlich schief: Über zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Straßen zurückerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch für Heiligendamm: Die Herrschenden können Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt könnte sich für die Mobilisierung nach Heiligendamm bewähren: Ein breites Bündnis, das über unterschiedliche Inhalte und vielfältige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, lässt sich nicht spalten oder in ?Gute? und ?Böse? einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite militärische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der früheren ?Wehrkundetagung? nicht: ?Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft?, erklärte Horst Teltschik, der Organisator der Militärtagung und frühere Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverbände laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz ?Nordafrika Mittelost? ebenfalls nach München. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie) ? Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum ? dabei spielt auch die Abschottung Europas vor unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen durch Maßnahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil für die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen für deutsche Interessen können nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Eröffnungsabend der Militärkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken über Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesjährigen Proteste in München auch als einen wichtigen politischen Auftakt für eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerstörung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine ?Energieaußenpolitik?. Denn ?globale Sicherheitspolitik? sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit ?Energiesicherheit? verbunden. Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte diese ?wesentliche Aufgabe des Bündnisses?. Neben der Durchsetzung einer verstärkten Privatisierung von Gütern wie Bildung, ?geistigem Eigentum?, Wasser und Gesundheit, wird die ?Energiesicherheit? auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In München sollen deshalb kurz davor neue militärische Strategien für den gesamten Nahen Osten, für Afghanistan, Irak und ?Lösungen? für den Iran-Konflikt gefunden werden.

No pasaran ? die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!

Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstraßen zur Konferenz 2004 in München ? damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in München auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: ?Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!?

Infos zur Großdemo am 10. Februar 2007 München:
www.no-nato.de und www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Infos zum Gebirgsjägertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007:
www.g8andwar.de

 

 

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Aufruf von: ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg), revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm

München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner ?Sicherheitskonferenz?. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von ?Terrorbekämpfung? und ?globaler Sicherheit? schicken die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: NATO-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für ?Freiheit? und ?Demokratie? schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr ?nacktes Leben? reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive ?Sicherheit? der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale ?Krieg gegen den Terror? koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ?

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben ? in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel ?Bayerischer Hof? gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die ?Sicherheitskonferenz? nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ?

von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem ?Bombodrom?-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem ?Krieg gegen den Terror? praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten ? darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen ?Hilfe für Afrika? nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die ?roten Zonen? der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg),
revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Kundgebung ? München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)

 

 

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Rosenheimer Aufruf 2006:

 

Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

 

 

 

Von Rosenheim nach München

am 4. 2. 2006 für unsere Meinung auf die Straße -

gegen die Nato-Kriegskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof.

Die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten des Treffens am 3./4. 2. in München geben vor, bei der "Nato-Sicherheits-Konferenz" gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen, Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet und anschließend mit den ökonomische Interessen abgestimmt. Die Nato-Kriegskonferenz ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, eine offensichtlich gefährliche Mischung, wenn das Kapital zur moralischen Meßlatte für Krieg und Frieden wird. Der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung ist unübersehbar. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Mächtigen für ihre Interessen über Leichen gehen, und dies auf der "Sicherheits-Konferenz" planen: 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte  "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Ganz nebenbei werden unangenehme Staaten von den USA zu "Schurkenstaaten" erklärt, wobei allen klar sein dürfte, dass die USA, der Staat ist, der das ganz bestimmt nicht entscheiden kann.

 

 

 

 

Von den Folgen dieser Politik sind hier nur einige genannt:

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet. Die "westlichen Demokratien" schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zu bieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde. Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdächtigen" erklärt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Tatsächlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische "Befriedung", die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekämpfung sind.

Was erwartet uns dieses Jahr?

Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. Auch die Herrschenden in der EU werden trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter forcieren. Die Militärstrategen der EU entwerfen Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur "Verteidigung europäischer Interessen" - bis hin zu "präventiven" Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Außerdem wird die nächste SiKo der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei der "NATO-Response-Force", die seit 2003 für weltweiten "Antiterror"-Krieg bereitstehen, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Ihre Beteiligung in Afghanistan verstärkt sich, während sie sich als weltweite "Friedenstruppe" feiert.

Was sind die Alternativen?

Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen "Regime Change" mittels US-amerikanischem und europäischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidarität suchen! Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir, die Friedensinitiative Rosenheim, gegen die Nato-Kriegskonferenz in München. Der Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstanden Sozialreformbewegung. Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit! Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen!

Wir fordern deshalb:

· Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

· Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht

· Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung - Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

· Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

· Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten

· Stoppt das Töten für Geld - sofort

Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

 

Kommt zahlreich zu den Protesten:

Fr, 3.2. 17 Uhr Kundgebung Marienplatz 18 Uhr Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19.30 Uhr Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Sa, 4.2. 10.10 Uhr Rosenheimer Bahnhof: Demofahrt ab Rosenheim für 3€; 12 Uhr Internationale Demonstration am Lenbachplatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundeswehr im Krieg – Nazis erstarken

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg


Rund 8000 Bundeswehrsoldaten sind im Auslandseinsatz: In Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Horn von Afrika, Sudan, Libanon, Somalia. Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter „Gefallener“. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als humanitäre Einsätze oder bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.


Gleichzeitig beobachten wir einen Rechtsrutsch der Gesellschaft, der einhergeht mit dem Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. In diesem Klima gedeihen rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU oder die Republikaner. Das Erscheinungsbild und die Art und Weise des Auftretens der Rechten hat sich stark geändert. Während die meisten Leute noch das Bild der 90er im Kopf haben- nämlich Glatzköpfe in Springerstiefeln mit Baseballschlägern bewaffnet – versucht inzwischen NPD und Konsorten, sich einen gutbürgerlichen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig nehmen sie Themengebiete wie Globalisierungskritik und Klimawandel in ihr Programm auf. Menschen, die von der politischen Mitte und deren Ohnmacht im Angesicht der Wirtschaftskrise, sowie den unbefriedigenden Kompromissen der großen Koalition genug haben, laufen Gefahr, diese Parteien attraktiv zu finden. Eine aktuelle Studie im gesamten Bundesgebiet kam zu folgendem Schluss: Knapp 40% der Befragten finden, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet, fast 18% geben an, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu groß und 11% glauben, dass Deutschland einen Führer brauche.

All diesen Leuten gilt es ins Gedächtnis zu rufen, dass schon ihre Eltern oder Großeltern denselben Lügen geglaubt haben. Das Ergebnis waren 60 Millionen Tote!

Die oben genannten Parteien dürfen nicht verharmlost werden, sie haben allesamt Verfassungs- und Demokratiefeindliche Grundideen (z.B. Ausweisung von Ausländern, Abschaffung des Asylrechts, Wiedereinführung der Todesstrafe…)!


Die Aufgabe der jetzigen Regierung muss lauten: Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Sozialstaates und Bildung auch für sozial Schwache. Bekanntlich fördern zunehmende Armut und Bildungsdefizite den Rechtsradikalismus!

Doch stattdessen werden seit Jahren demokratische und soziale Rechte zurückgedrängt. Besonders erschreckend ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Beispiel wurden bei der Fußball WM 2006 3.200 Soldaten, 24 Spürpanzer und 8 Pionierpanzer eingesetzt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden sogar 14 Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Genauso begannen die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan als Ausnahmefälle. Diese Einsätze werden dann als Hilfs- oder Friedensmissionen getarnt und als humanitär ausgegeben. Hier geben wir uns einer Illusion hin. Man wird nie wahren Frieden durch einen Krieg erreichen. Wenn Deutschland Interesse an mehr Frieden in der Welt hätte, wären wir nicht drittgrößter Waffenexporteur der Welt!

Viel mehr geht es der Regierung um die Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen in den einzelnen Regionen.

Dabei dient ihnen seit dem 11. September vor allem der so genannte Internationale Terrorismus. Die Propaganda der Westlichen Industriestaaten hat sich deshalb seit 2001 vor allem darauf konzentriert, das Feindbild des islamistischen Terrors zu kreieren, in dem sie in jeder Rede vor seiner Gefahr warnten, bis sie es selber glaubten. Jüngst haben sie mit dieser Begründung auch unsere Versammlungsfreiheit hier in Bayern, ein wichtiges demokratisches Grundprinzip, stark eingeschränkt.

Es ist an der Zeit, wieder für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen und sie durch öffentlichen Protest geltend zu machen!

 

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

 

Was will uns dieses Bild, gefunden auf einer Reservisten Homepage, sagen? Neues Weltreich???

Für Menschen mit nationalistischen oder gar faschistischen Weltbildern ist die Bundeswehr wie geschaffen. Das Führerprinzip, die Affinität zum militärischen machen es Neonazis leicht, sich in die Truppe einzuordnen.


 

Ebenso die Worte und Taten der Bundeswehspitze:

„Das Gebirgsjägerbataillon 517 in Schneeberg in Sachsen stand eine Zeitlang unter dem Befehl des rechtsradikalen Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel. Der spätere Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde u. a. durch seine Äußerung berühmt, er erwarte von seiner Truppe Disziplin »wie bei der Waffen-SS.

Allein die Tatsache, dass das Eiserne Kreuz noch immer Wahrzeichen der Bundeswehr ist, welches schon im 1. und 2. Weltkrieg benutzt wurde, ist unverständlich. Der Reservistenvorsitzende Ernst Reinhard Beck fordert nun auch noch, es wieder wie im Dritten Reich als Orden zur Ehrung von Helden zu verleihen. Damit nicht genug: Viele Kasernen, wie die Schlieffen Kaserne, tragen noch immer Namen von Kriegsverbrechern der beiden Weltkriege.

Die Bundeswehr muss dazu verpflichtet werden, beim Thema Rechtsextremismus für mehr Transparenz bei ihren Mitgliedern und Dachverbänden zu sorgen und entschieden dagegen vorzugehen!


 

 

 

Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.


Wir fordern:

  • Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen

  • Austritt aus der NATO

  • Abschaffung von Militär- und Zivildienst

  • Asyl für Kriegsdienstverweigerer

  • Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)

  • Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken

  • Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!

  • Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

  • Umverteilung der Rüstungsausgaben ins Soziale

  • Verbot der Neonaziorganisationen und ihrer Nachfolgeverbände

 

 



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AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

 

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!


Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

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Aufruf zu Protesten gegen die Siko 2008:

Immer noch ist M�nchen der Ort, an dem sich einmal j�hrlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verb�ndeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den Milit�rstrategInnen und R�stungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.

Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die milit�rischen Interventionen als Eins�tze f�r “Frieden” und “globale Sicherheit” anzupreisen. Allerdings ohne den gew�nschten Erfolg: Durch unsere massiven Proteste in den letzten sieben Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die SIKO in der Stadt zu delegitimieren. Die Konferenz kann nicht mehr ohne St�rung und Widerspruch stattfinden.

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Stra�e. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen.

Immer noch sind wir der Meinung: Das ist zu wenig! Es reicht nicht, sich einmal im Jahr gegen die Normalit�t eines Kriegszustands aufzulehnen, der l�ngst unser Alltagsleben durchdringt. Antimilitaristischer Widerstand muss sich im Alltag verankern, sich vernetzen, �berall dort blockieren und sabotieren, wo der andauernde Kriegszustand in Erscheinung tritt.

Gegen die m�rderische Normalit�t des globalen Krieges

Auf der SIKO 07 verk�ndete US-Kriegsminister Gates, dass es ein transatlantisches B�ndnis brauche, das “Sicherheit �ber die Grenzen der NATO hinaus” exportiere. Was das konkret bedeutet, zeigt die gegenw�rtige Entwicklung im Irak und Afghanistan: Der globale Krieg der Besatzungsarmeen, der privaten S�ldnerheere und “Sicherheits”-firmen eskaliert. Die neokolonialen Protektorate sind Zonen der Rechtlosigkeit: Wenn in Bagdad S�ldner des amerikanischen “Sicherheits”-konzerns Blackwater siebzehn Menschen grundlos massakrieren, ist das nur ein besonders drastisches Beispiel f�r den allt�glichen Terror gegen die Zivilbev�lkerung. Es entspricht der Logik des imperialen Ausnahmezustands, dass Morde durch S�ldner billigend in Kauf genommen werden und der Logik des Neoliberalismus, dass inzwischen �ber 30.000 S�ldner im Irak agieren und somit die Gewalt�konomie selbst immer mehr zum lukrativen Unternehmen wird.

Gleichzeitig bombardieren im Rahmen des “Sicherheits-Exportes” NATO-Milit�rs in Afghanistan tagt�glich Ortschaften. Die BRD hat die Besatzung dort vor kurzem mit Tornados verst�rkt, welche die Bombardierungen per ‘Luftaufkl�rung’ vorbereiten.

Aber die Brutalisierung der Lebensverh�ltnisse beschr�nkt sich nicht auf einzelne ‘Luftschl�ge’ und S�ldnermassaker: Insbesondere die Gewalt gegen Frauen u. a. in Form sexistischer Ausbeutung wie z. B. (Zwangs-)prostitution versch�rft sich �berall dort, wo Krieg und Besatzung die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmen. Die durch die Besatzung ausgel�ste Gewaltdynamik l�sst das Scheinargument der Frauenbefreiung im ‘Krieg gegen den Terror’ vollends zur Farce werden.

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Fl�chtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. F�r uns ist die Solidarit�t mit diesen Fl�chtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die milit�rische Abschottung der EU-Au�engrenzen, durch welche j�hrlich hunderte Fl�chtlinge in den Tod gedr�ngt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerst�rung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung l�sen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem versch�rften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklaverei�hnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen S�dspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen k�nnen.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Versch�rfung der staatlichen Repression, der �berwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenw�rtigen Pr�senz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von fl�chendeckender Kamera�berwachung der Innenst�dte und von zunehmender �berwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Fl�chtlingen.

Die zunehmende �berwachung und Kontrolle steht im Zeichen einer generellen Verlagerung des staatlichen Interventionsfeldes weg von der “sozialen F�rsorge” hin zum Ausbau eines autorit�ren Sicherheitsstaates und somit in letzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Dabei geht es nicht nur um pr�ventive Aufstandsbek�mpfung angesichts einer wirtschaftlichen Entwicklung, die trotz des “Wachstums” zur R�ckkehr der Massenarmut f�hrt, sondern auch um die langsame und stetige Umstrukturierung des allt�glichen gesellschaftlichen Denkens und Handelns: Die neoliberale Ideologie entwirft den Menschen als egoistisches und leistungsf�higes Individuum, dessen gesellschaftliche Integration sich auf Verwertungsverh�ltnisse beschr�nkt. Dementsprechend sollen die zunehmende Kontrolle und �berwachung die Tendenz zur Vereinzelung verst�rken, Kommunikation einschr�nken und �berall dort l�hmend wirken, wo Menschen sich ein kollektives Leben jenseits von Anonymit�t, Leistungsdruck und Konsum auch nur vorstellen k�nnen.

Mit besonderer H�rte trifft die Repression all jene, die sich gegen die herrschenden Zust�nde wehren: Mit den drei gro�en Repressionswellen im Sommer 2007 versuchte der deutsche Staat, den Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu schw�chen. In allen F�llen wurde vom � 129a, also dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gebrauch gemacht. Der �129a spielt in diesem Fall ein zweifache Rolle: Einerseits als Werkzeug zur umfassenden Ausspionierung der linken Bewegung und andererseits als Propagandainstrument, mit dem linker Widerstand mit Selbstmordattentaten und Fanatismus in eins gesetzt werden soll. Gegen beides m�ssen wir uns wehren!

Inzwischen ist selbst den deutschen Gerichten im Fall der Berliner Beschuldigten der Terrorvorwurf zu absurd vorgekommen und dementsprechend abgeschw�cht worden. Doch eines muss klar sein:

Die Verteidigung der linken Bewegung bleibt uns selbst und unserer Solidarit�t �berlassen!

Terroristisch sind jene, die Kriege f�hren – nicht die, die sich dagegen wehren!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke AktivistInnen!

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verh�ltnisse!

Wir werden die herrschenden Zust�nde nur effektiv bek�mpfen k�nnen, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Versch�rfungen der �berwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verst�ndnis zum Ausgangspunkt einer vielf�ltigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Fl�chtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf f�r h�here L�hne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen!

Deshalb solidarisieren wir uns mit den Protesten im Fr�hjahr 2008 gegen den NATO- Gipfel in Bukarest und gegen die Erweiterung der US-Milit�rbasis in Vicenza, aber auch mit den Arbeitsk�mpfen hierzulande, z. B. mit den Streiks der Lokf�hrerInnen und dem sich ank�ndigenden Arbeitskampf im �ffentlichen Dienst und der allt�glichen Auflehnung gegen Ausbeutung jenseits gewerkschaftlicher Organisierung.
Wir verstehen uns als Teil einer breiten Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat, dass ihre St�rke trotz aller Differenzen im Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen liegt.

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Stra�e sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Gro�demonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu st�ren!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen.

Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag 9.2.2008
16.00 Zentrale Gro�kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Gro�demo vor die Residenz

Unterst�tzerInnen: ak internationalismus (M�nchen), Mittwochskafe | Kafemarat (M�nchen), AJA- Autonome Jugendantifa (N�rnberg), Infoladen Salzburg, carambolage (Berlin), Soligruppe s. y. l. t. – support your local terrorists (Hamburg), six hills (Berlin), Infogruppe Rosenheim, Freitagskafe | Kafemarat M�nchen, Organisierte Autonomie (N�rnberg), Radikale Linke N�rnberg

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Dokumentation des Aufrufes von 2007:

Von M�nchen an die Ostseek�ste - SIKO Aufruf Interventionistische Linke:

Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als erste Manifestation im Jahr 2007 gegen den milit�rischen Komplex

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in M�nchen. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Gener�le, R�stungsmanagerInnen und Milit�rstrategInnen v�llig st�rungsfrei und unbemerkt von der �ffentlichkeit jedes Jahr zum ?weltweit wichtigsten Treffen von Au�enpolitikern und Milit�rs? (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-R�stungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, R�umpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen m�ssen ? denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

?Von Genua nach M�nchen? ? diese Parole dr�ckte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in M�nchen aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrt�gigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gr�ndlich schief: �ber zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Stra�en zur�ckerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch f�r Heiligendamm: Die Herrschenden k�nnen Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt k�nnte sich f�r die Mobilisierung nach Heiligendamm bew�hren: Ein breites B�ndnis, das �ber unterschiedliche Inhalte und vielf�ltige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, l�sst sich nicht spalten oder in ?Gute? und ?B�se? einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und M�chtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner d�rfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite milit�rische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der fr�heren ?Wehrkundetagung? nicht: ?Was das Weltwirtschaftsforum in Davos f�r die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in M�nchen f�r die Repr�sentanten der strategischen Gemeinschaft?, erkl�rte Horst Teltschik, der Organisator der Milit�rtagung und fr�here Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverb�nde laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz ?Nordafrika Mittelost? ebenfalls nach M�nchen. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie) ? Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum ? dabei spielt auch die Abschottung Europas vor unerw�nschten afrikanischen Fl�chtlingen durch Ma�nahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil f�r die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen f�r deutsche Interessen k�nnen nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Er�ffnungsabend der Milit�rkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsb�ndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken �ber Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesj�hrigen Proteste in M�nchen auch als einen wichtigen politischen Auftakt f�r eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerst�rung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Au�enminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine ?Energieau�enpolitik?. Denn ?globale Sicherheitspolitik? sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit ?Energiesicherheit? verbunden. Auch der NATO-Generalsekret�r Jaap de Hoop Scheffer bekr�ftigte diese ?wesentliche Aufgabe des B�ndnisses?. Neben der Durchsetzung einer verst�rkten Privatisierung von G�tern wie Bildung, ?geistigem Eigentum?, Wasser und Gesundheit, wird die ?Energiesicherheit? auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In M�nchen sollen deshalb kurz davor neue milit�rische Strategien f�r den gesamten Nahen Osten, f�r Afghanistan, Irak und ?L�sungen? f�r den Iran-Konflikt gefunden werden.

No pasaran ? die Kriegsplaner d�rfen nicht durchkommen!

Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstra�en zur Konferenz 2004 in M�nchen ? damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in M�nchen auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: ?Ihr seid hier und anderswo unerw�nscht!?

Infos zur Gro�demo am 10. Februar 2007 M�nchen:
www.no-nato.de und www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Infos zum Gebirgsj�gertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007:
www.g8andwar.de

 

 

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Aufruf von: ak internationalismus (m�nchen), radikale linke (n�rnberg), revolution�re aktion (stuttgart), libertad!s�d

NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von M�nchen nach Heiligendamm

M�nchen, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Stra�e gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in M�nchen unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verb�ndeten zur M�nchner ?Sicherheitskonferenz?. Zus�tzlich findet in M�nchen am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverb�nde statt, bei der �ber die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren milit�rische Absicherung verhandelt werden soll.

Gr�nde f�r Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von ?Terrorbek�mpfung? und ?globaler Sicherheit? schicken die NATO-Staaten und ihre Verb�ndeten ihr Milit�r in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu M�rkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugeh�rigen m�rderischen Folgen: NATO-Milit�rs bombardieren in Afghanistan tagt�glich Ortschaften, europ�ische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak �lf�rderrechte und Bauauftr�ge untereinander auf, israelisches Milit�r legt mit ausdr�cklicher Billigung der Westm�chte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen bet�tigen sich im Kongo, ankn�pfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer f�r ein autorit�res und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert �berall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Milit�r die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vork�mpfer f�r ?Freiheit? und ?Demokratie? schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergef�ngnissen, Fl�chtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschr�nkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr ?nacktes Leben? reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die versch�rfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielf�ltiger Formen von �berwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive ?Sicherheit? der Herrschenden wird Jahr f�r Jahr von KriegsministerInnen, Gener�len, MitarbeiterInnen milit�rischer Think-Tanks und VertreterInnen der R�stungsindustrie auf der M�nchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumr�stungspl�ne der USA diskutiert, Pl�ne f�r eine eigene EU-Streitmacht pr�sentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale ?Krieg gegen den Terror? koordiniert. Es geht um die f�r die milit�rischen Planungen n�tigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der milit�rischen Machtbl�cke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-B�ndnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der R�stungsmetropole M�nchen, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerw�nscht sind! Wer weltweit Kriege f�hrt, darf sich nirgendwo sicher f�hlen!

Von Genua nach M�nchen ?

war 2002 die Losung, unter der wir, ankn�pfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die K�mpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben ? in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit milit�rischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel ?Bayerischer Hof? gezwungen, sich hinter einem Gro�aufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam daf�r gesorgt, dass die ?Sicherheitskonferenz? nicht mehr ohne St�rung und �ffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn hei�t es f�r uns in diesem Jahr ?

von M�nchen nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Fl�chtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektren�bergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repr�sentieren, jegliche Legitimit�t ab. Ein wichtiger Ankn�pfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Milit�rflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung f�r die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und k�nftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei �bungsfl�gen �ber dem ?Bombodrom?-Gel�nde in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsans�ssigen Protestbewegung zun�chst das Bombodromgel�nde, zu besetzen, und anschlie�end, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortw�hrenden Umweltzerst�rung und der im Zusammenhang mit dem ?Krieg gegen den Terror? praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten ? dar�ber k�nnen die Alibibeschl�sse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen ?Hilfe f�r Afrika? nicht hinwegt�uschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarit�t setzen mit den sozialen und revolution�ren Bewegungen des globalen S�dens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen f�r Aktionen gegen menschenunw�rdige Fl�chtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Milit�rstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalit�t und Radikalit�t der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 st�rksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarit�t von unten entgegensetzen und die ?roten Zonen? der Macht attackieren.

Alles f�r Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (m�nchen), radikale linke (n�rnberg),
revolution�re aktion (stuttgart), libertad!s�d

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Kundgebung ? M�nchen Marienplatz
Anschlie�end Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Gro�demonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)

 

 

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Rosenheimer Aufruf 2006:

 

Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

 

Von Rosenheim nach M�nchen

am 4. 2. 2006 f�r unsere Meinung auf die Stra�e -

gegen die Nato-Kriegskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof.

Die Gener�le, Kriegsminister und Waffenlobbyisten des Treffens am 3./4. 2. in M�nchen geben vor, bei der "Nato-Sicherheits-Konferenz" gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Milit�rstrategien koordiniert, Pl�ne f�r gemeinsame Kriegseins�tze abgesprochen, Kriegskoalitionen f�r Angriffskriege geschmiedet und anschlie�end mit den �konomische Interessen abgestimmt. Die Nato-Kriegskonferenz ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Milit�rs und Privatwirtschaft, eine offensichtlich gef�hrliche Mischung, wenn das Kapital zur moralischen Me�latte f�r Krieg und Frieden wird. Der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer milit�rischen Absicherung ist un�bersehbar. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die M�chtigen f�r ihre Interessen �ber Leichen gehen, und dies auf der "Sicherheits-Konferenz" planen: 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte  "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Ganz nebenbei werden unangenehme Staaten von den USA zu "Schurkenstaaten" erkl�rt, wobei allen klar sein d�rfte, dass die USA, der Staat ist, der das ganz bestimmt nicht entscheiden kann.

 

 

Von den Folgen dieser Politik sind hier nur einige genannt:

Die wirtschaftlich und politisch M�chtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen f�r sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu M�rkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtanspr�che notfalls mit milit�rischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerst�rung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung nat�rlicher Lebensgrundlagen. Die USA und Gro�britannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der f�r die dort lebenden Menschen �berlebenskampf und Terror bedeutet. Die "westlichen Demokratien" schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die kapitalistische �konomie den Menschen kein w�rdiges Leben mehr zu bieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo haupts�chlich europ�ische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens milit�risch absichern, w�hrend unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und sp�ter der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingef�hrt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerst�ckelung des vormals souver�nen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den milit�risch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Z�unen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Fl�chtlinge und MigrantInnen mit t�dlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Fl�chtlingslagern in Nordafrika oder in Kn�sten und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bev�lkerung eingesetzt wurde. Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen, die in der �ffentlichen Diskussion zu "Terrorverd�chtigen" erkl�rt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus l�nger andauernden Debatten �ber Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage f�r rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verh�ltnisse hier regelm��ig die Unterdr�ckung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die milit�rischen Invasionen f�r diese keine positiven Ver�nderungen: �berall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's einr�cken, boomt die Ausbeutung von Frauen und M�dchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verh�ltnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Tats�chlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und milit�rische "Befriedung", die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autorit�ren Regimen und mit reaktion�ren religi�sen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen f�r Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbek�mpfung sind.

Was erwartet uns dieses Jahr?

Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als milit�rischer Global Player zu pr�sentieren. Auch die Herrschenden in der EU werden trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europ�ischen Milit�rstreitmacht weiter forcieren. Die Milit�rstrategen der EU entwerfen Szenarien f�r weltweite Kriegseins�tze zur "Verteidigung europ�ischer Interessen" - bis hin zu "pr�ventiven" Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Au�erdem wird die n�chste SiKo der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegen�ber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr f�r weltweite Kampfeins�tze, die St�rkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei der "NATO-Response-Force", die seit 2003 f�r weltweiten "Antiterror"-Krieg bereitstehen, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Ihre Beteiligung in Afghanistan verst�rkt sich, w�hrend sie sich als weltweite "Friedenstruppe" feiert.

Was sind die Alternativen?

Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religi�ser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen "Regime Change" mittels US-amerikanischem und europ�ischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die K�mpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen m�ssen wir praktische Solidarit�t suchen! Leisten wir Widerstand gegen Gel�bnisse der Bundeswehr und gegen Armeest�tzpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir, die Friedensinitiative Rosenheim, gegen die Nato-Kriegskonferenz in M�nchen. Der Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und M�nchen, aber auch durch die seit Porto Alegre entstanden Sozialreformbewegung. Zusammen k�mpfen f�r ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religi�ser Borniertheit! Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen uns alle: Arbeitslose und Besch�ftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam k�nnen wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen!

Wir fordern deshalb:

� Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

� F�r ein soziales Europa - Keine EU-Milit�rmacht

� Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung - Keine Auslandseins�tze der Bundeswehr

� Internationale Solidarit�t gegen Ausbeutung und Unterdr�ckung

� Statt sozialer Demontage und Aufr�stung - Umverteilung von oben nach unten

� Stoppt das T�ten f�r Geld - sofort

Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in M�nchen!

 

Kommt zahlreich zu den Protesten:

Fr, 3.2. 17 Uhr Kundgebung Marienplatz 18 Uhr Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19.30 Uhr Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Sa, 4.2. 10.10 Uhr Rosenheimer Bahnhof: Demofahrt ab Rosenheim f�r 3€; 12 Uhr Internationale Demonstration am Lenbachplatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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